Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vieles vorgenommen f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre. Auch zur Bek\u00e4mpfung von Armut will die neue Koalition vorangehen. In mehreren Kapiteln finden sich Ma\u00dfnahmen, die denjenigen Menschen zugutekommen sollen, die in Deutschland in Armut leben. Darunter f\u00e4llt hierzulande, wer 60% oder weniger des mittleren Einkommens zur Verf\u00fcgung hat. Das sind in einem Einpersonenhaushalt etwas mehr als 1000 Euro netto im Monat.<\/p>\n\n\n\n
Arbeit und Sozialstaat<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Bereich Arbeit und Sozialstaat plant die neue Regierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP gleich mehrere Ma\u00dfnahmen. Auf Seite 66 des Koalitionsvertrages hei\u00dft es: \u201cWir setzen uns f\u00fcr einen Sozialstaat ein, der die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger absichert, aber auch dabei unterst\u00fctzt, neue Chancen im Leben zu ergreifen\u201d. Konkret hei\u00dft das: Der Mindestlohn soll auf 12 Euro erh\u00f6ht werden. Damit hebt sich auch die Minijobgrenze auf 520 Euro monatlich an. Kritische Stimmen bef\u00fcrchten, dass besser bezahlte Minijobs umso mehr regul\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze vom Markt verdr\u00e4ngen. Es ist also umstritten, ob die Anhebung der Minijobgrenze tats\u00e4chlich ein Weg aus der Armut bedeutet. Problematisch sei auch, dass Minijobber*innen weder in ihre Rente einzahlen k\u00f6nnen noch Anspruch auf Krankengeld haben, so Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund in einem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung.<\/p>\n\n\n\n Der Sozialstaat soll deutlich vereinfacht und entb\u00fcrokratisiert werden. Viele Leistungen sollen bald auch online beantragbar sein. Die viel umstrittene Grundsicherung f\u00fcr Arbeitslose SGB II (Hartz IV) wird durch ein einheitliches B\u00fcrgergeld ersetzt, welches mehrere Leistungen in einer zusammenfasst. Au\u00dferdem soll beim B\u00fcrgergeld in den ersten zwei Jahren kein Verm\u00f6gen mit einberechnet werden. Dies bedeutet f\u00fcr Menschen, die gerade ihre Arbeit verloren haben, dass sie nicht sofort ihr gesamtes Verm\u00f6gen offenlegen und aufl\u00f6sen m\u00fcssen, sondern zwei Jahre Zeit haben, einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu finden und gleichzeitig noch R\u00fccklagen zu haben. Die Angemessenheit der Wohnung wird beim B\u00fcrgergeld anerkannt. Es wird also ber\u00fccksichtigt, wo die Person wohnt und wie viel Geld sie realistisch zum Wohnen und Heizen ben\u00f6tigt. Dar\u00fcber hinaus sollen Zuverdienstm\u00f6glichkeiten neben dem B\u00fcrgergeld verbessert werden. Die gesetzliche Rente soll verst\u00e4rkt werden, im Rentensystem wird es allerdings vorerst keine gro\u00dfen \u00c4nderungen geben.<\/p>\n\n\n\n Bildung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Bereich Bildung setzt die neue Regierung vor allem auf Chancengleichheit und Teilhabe. F\u00fcr die J\u00fcngsten sind mehr Kita-Pl\u00e4tze in Aussicht, eine Kindergrundsicherung ist geplant und das Ganztagesprogramm soll ausgebaut werden. Die Kindergrundsicherung fasst mehrere Sozialleistungen zusammen und beinhaltet neben einem einkommensunabh\u00e4ngigen Garantiebetrag f\u00fcr jedes Kind einen gestaffelten Zusatzbetrag, welcher vor allem einkommensschw\u00e4cheren Familien zugutekommt. Das Programm \u201cStartchancen\u201d soll Bildung f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von dem sozialen Status der Eltern garantieren. F\u00fcr Studierende lockt eine BAf\u00f6G-Reform: Es wird elternunabh\u00e4ngiger, Freibetr\u00e4ge werden erh\u00f6ht, Studienfachwechsel erleichtert und Altersgrenze und Bedarfss\u00e4tze deutlich angehoben. Dies ist f\u00fcr Studierende auch dringend erforderlich, denn eine aktuelle Untersuchung des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes zeigt, dass etwa ein Drittel aller Studierenden mit ca. 800 Euro mittlerem Einkommen deutlich unterhalb der Armutsgrenze leben.<\/p>\n\n\n\n Bauen und Wohnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Schlussendlich wird auch im Bereich Bauen und Wohnen einiges f\u00fcr Menschen in Armut geplant. Ziel sind 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, ein Viertel davon \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Sozialwohnungen. Wie diese ambitionierten Baupl\u00e4ne bei innerhalb der n\u00e4chsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollen, l\u00e4sst der Koalitionsvertrag offen. Die Opposition h\u00e4lt die Bauvorhaben der Regierung f\u00fcr unrealistisch. Es ist also unklar, ob die Ampelkoalition ihrem Versprechen f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum \u00fcberhaupt nachkommen kann. Mieterschutzregelungen sollen verbessert werden und verbindliche Mietspiegel sollen exorbitante Mieten im Griff behalten. Au\u00dferdem winkt ein Programm f\u00fcr junges und studentisches Wohnen. Auch hier ist nicht klar, wie realistisch es sich umsetzen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n Die neue Bundesregierung nimmt sich also einiges zur Bek\u00e4mpfung von Armut vor. Wie viel sich davon in den n\u00e4chsten 4 Jahren umsetzen l\u00e4sst und ob die Ma\u00dfnahmen der Ampelkoalition tats\u00e4chlich gegen Armut wirken, wird sich noch zeigen!<\/p>\n\n\n\n Beitragsbild: Pixabay<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvetrag vieles vorgenommen f\u00fcr dich n\u00e4chsten vier Jahre. Auch zur Bek\u00e4mpfung von Armut will die neue Koalition vorangehen. In mehreren Kapiteln finden sich Ma\u00dfnahmen, die denjenigen Menschen zugutekommen sollen, die in Deutschland in Armut leben. Was genau die Regierung sich vornimmt, lest ihr in diesem Text.<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":464,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[84,86,87,85],"class_list":["post-50","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-armut-und-bildung","tag-ampelkoaliton","tag-armutsbekampfung","tag-masnahmen","tag-regierung","entry","has-media"],"yoast_head":"\n