{"id":365,"date":"2022-06-13T09:26:47","date_gmt":"2022-06-13T09:26:47","guid":{"rendered":"https:\/\/projekt-armut.bui.haw-hamburg.de\/?p=365"},"modified":"2022-08-10T10:59:23","modified_gmt":"2022-08-10T10:59:23","slug":"bedingungsloses-grundeinkommen-eine-antwort-auf-armut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/projekt-armut.bui.haw-hamburg.de\/index.php\/2022\/06\/13\/bedingungsloses-grundeinkommen-eine-antwort-auf-armut\/","title":{"rendered":"Bedingungsloses Grundeinkommen – Eine Antwort auf Armut?"},"content":{"rendered":"\n

Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen \u00fcberhaupt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Obwohl Deutschland eines der reichsten L\u00e4nder der Welt ist, m\u00fcssen viele Menschen um ihre Existenz bangen und von zu niedrigen Sozialleistungen leben. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine sozialpolitische Idee und setzt auf einen grundlegend alternativen Ansatz als unser jetziges, auf Leistung basiertes, Sozialsystem. Braucht man Unterst\u00fctzung vom Staat um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, so muss man meist mit einem hohen b\u00fcrokratischen Aufwand nachweisen, dass man es auch wirklich ben\u00f6tigt. Das Erhalten von Sozialleistungen ist zudem auch meistens an das Erbringen von Gegenleistungen gebunden. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt steht dabei an erster Stelle.<\/p>\n\n\n\n

Dieses System m\u00f6chte das BGE, welches in j\u00fcngerer Zeit auch aufgrund der langanhaltenden Corona Pandemie wieder mehr in die Diskussion gekommen ist, von Grund auf neu denken. Ein BGE ist, wie der Name schon besagt, eine bedingungslose monatliche Zahlung durch den Staat. Es bedarf keiner Gegenleistungen oder einer \u00dcberpr\u00fcfung der Einkommensverh\u00e4ltnisse. Besonders in Zeiten von Corona, wo immer mehr Menschen Existenz\u00e4ngste haben, w\u00fcnschen sich immer mehr eine finanzielle Absicherung. Laut einer repr\u00e4sentativen Studie von Rogator\/exeo steigt die Zustimmung f\u00fcr ein BGE leicht an seit Beginn der Corona Pandemie, auf 55%. Obwohl ein BGE jedem zustehen w\u00fcrde, wollen wir uns in diesem Artikel auf den Einfluss, welcher ein BGE f\u00fcr in Armut lebende Menschen oder von Armut gef\u00e4hrdete Menschen haben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Was spricht f\u00fcr ein BGE?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine wichtige Frage in diesem Thema ist, wieso sollten wir ein BGE \u00fcberhaupt brauchen, wenn wir doch schon ein funktionierendes Sozialsystem haben? Ein Argument, welches in dieser Diskussion immer wieder hervorgebracht wird, ist, dass unser derzeitiges Sozialsystem nicht mehr ausreichend von Armut betroffene oder gef\u00e4hrdete Menschen unterst\u00fctzt. Die H\u00fcrden um Sozialleistungen zu beantragen sind sehr hoch und b\u00fcrokratisch aufwendig, die Betr\u00e4ge sind zu niedrig, wer nebenbei verdienen will bekommt Abz\u00fcge und viele weitere Punkte. Dies sind h\u00e4ufig genutzte Argumente gegen unser derzeitiges Sozialsystem, welche in der Diskussion genutzt werden. <\/p>\n\n\n\n

Die Armutsrisikoquote ist in den Jahren von 2006 – 2020 fast kontinuierlich von 14% auf 16% angestiegen. Besonders w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie haben viele Menschen erfahren, wie schnell Existenz\u00e4ngste durch das Verlieren des Arbeitsplatzes entstehen k\u00f6nnen. Ein BGE w\u00fcrde im Gegensatz zu unserem jetzigen Sozialsystem auch eine pr\u00e4ventive Funktion im Bezug auf Armutsgef\u00e4hrdung haben, dadurch das es jedem zusteht. Es soll n\u00e4mlich so hoch sein, dass es den Lebensunterhalt sichern kann und soziale Teilhabe erm\u00f6glicht. Zudem k\u00f6nnte das BGE auch die Folgen einer m\u00f6gliche Massenarbeitslosigkeit infolge des industriellen Wandels auffangen.<\/p>\n\n\n\n

Was spricht gegen ein BGE? <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das gro\u00dfe Problem mit dem BGE ist die Finanzierung. Eine monatliche Zahlung an jeden deutschen B\u00fcrger durch den Staat w\u00e4re im Bundeshaushalt schwer zu bezahlen. Ein Teil der Finanzierung w\u00fcrde durch die Abschaffung unserer jetzigen Sozialausgaben geschehen, welche jedoch nicht komplett eingespart werden k\u00f6nnten. Ein BGE w\u00fcrde den deutschen Staat j\u00e4hrlich \u00fcber eine Billion Euro kosten. Im Jahre 2019 betrugen die gesamten Ausgaben f\u00fcr das deutsche Sozialsystem mit 1,04 Billionen Euro zwar auch knapp genau so viel, da jedoch nicht alles eingespart werden kann, m\u00fcsste es weitere Finanzierungsm\u00f6glichkeiten geben. Es gibt verschiedene Ideen f\u00fcr die Ausgestaltung eines BGE, wie Beispielsweise \u00fcber die Mehrwertsteuer. Jedoch wird h\u00e4ufig kritisiert dass, egal wie ein BGE ausgestaltet wird, es entweder nicht zum Leben reicht oder unfinanzierbar wird. Viele Kritiker sehen dadurch die Gefahr, dass Menschen, welche auf das jetzige Sozialsystem angewiesen sind, mit einem BGE nicht ausreichend unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Wem hilft das BGE \u00fcberhaupt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Gegen ein BGE spricht immer wieder, dass alle und somit auch diejenigen, die nicht bed\u00fcrftig oder in Not sind, vom Staat einen Finanztransfer erhalten sollen. Auf dem ersten Blick scheint es merkw\u00fcrdig zu sein, dass auch Gutverdienende und Verm\u00f6gende in den Genuss staatlicher Unterst\u00fctzung kommen sollen. Ebenso st\u00f6rt es einige, dass staatliche Hilfe nicht zielgenau nur an jene flie\u00dft, die der staatlichen Unterst\u00fctzung brauchen, sondern sozusagen mit der Gie\u00dfkanne \u00fcber allen ausgesch\u00fcttet wird. Das BGE ist ein sehr zielgenaues sozialpolitisches Konzept. Alle, die Hilfe ben\u00f6tigen, werden auf jeden Fall unterst\u00fctzt. Niemand soll ohne Hilfe bleiben, niemand soll unterhalb des Existenzminimums bleiben. Zwar bekommen auch Gutverdienende und Verm\u00f6gende das BGE, jedoch \u201cfinanzieren\u201d sie diesen Transfer durch die Bruttobesteuerung ihrer Einkommen. Es ist somit die gro\u00dfe Illusion vieler Menschen, dass mit einem BGE-Modell die Masse der Deutschen keine Steuern mehr bezahlen, sondern nur noch von Transfers leben w\u00fcrde. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, denn genauso wie heute bliebe der \u00fcberwiegende Teil der deutschen Wohnbev\u00f6lkerung netto Steuerzahler. Das BGE ist nichts anderes als ein Steuerfreibetrag in H\u00f6he des Existenzminimums \u2013 so wie ein Steuerfreibetrag bereits heute allen gew\u00e4hrt werden muss, unabh\u00e4ngig von Einkommen oder Verm\u00f6gen.
Entscheidend bei der Beurteilung der Steuerlast ist nicht die Brutto Zahlung, sondern das Nettoergebnis. Da durch das BGE alle bereits \u00fcber ein Existenzminimum verf\u00fcgen, wird jedes zus\u00e4tzlich erwirtschaftete Einkommen ab dem ersten Euro besteuert. Gutverdienende bleiben somit sehr wohl Netto-Steuerzahler. Zudem unterliegen sie \u2013 selbst bei einem f\u00fcr alle einheitlichen Steuersatz  \u2013 einer h\u00f6heren prozentualen Steuerlast als Geringverdienende. Geringverdienende unterliegen einer geringeren bzw. \u2013 bei entsprechend niedrigem Einkommen \u2013 sogar einer negativen Steuerlast. Dies bedeutet, dass der Betrag des an sie ausgezahlten BGE h\u00f6her ist als die zu zahlende Einkommensteuer. Im Nettoeffekt werden damit nicht alle gleich unterst\u00fctzt, sondern nur soweit, wie es zur Sicherung des Existenzminimums notwendig ist. Zugleich lohnt sich mit einem BGE \u2013 im Gegensatz zu den heutigen Hartz-IV-Regelungen \u2013 auch f\u00fcr Geringverdiener jeder dazu verdiente Euro. Arbeit wird also in jedem Fall belohnt.<\/p>\n\n\n\n

Fazit:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich also sagen, dass es schwer vorherzusagen ist, wie sich ein BGE auf unseren Staat und unsere Lebensweise auswirkt. Es gibt bisher noch nicht gen\u00fcgend relevante Studien dar\u00fcber, was ein BGE f\u00fcr uns Menschen bedeutet. Zum Einen werden alle Menschen mit dem BGE versorgt, sowohl die gut verdienenden Menschen, als auch die \u00e4rmere Gesellschaft, was f\u00fcr uns bedeutet, dass in diesem Falle kein Unterschied zwischen den Gesellschaftsschichten gemacht wird. Es werden alle gleicherma\u00dfen behandelt. Gerade in den Zeiten der Covid-19-Pandemie, wo viele mit Existenz\u00e4ngsten leben mussten, w\u00fcrde ein BGE diese \u00c4ngste und Probleme verringern oder gar verhindern. Zudem k\u00f6nnte das BGE die Folgen eines industriellen Wandels auffangen. Die daraus arbeitslos gewordenen Menschen h\u00e4tten somit eine Existenzsicherung.<\/p>\n\n\n\n

Was jedoch stark gegen ein BGE spricht, ist die Finanzierung. Bis jetzt ist noch nicht genau gekl\u00e4rt, wie der Staat ein Grundeinkommen von gesch\u00e4tzt einer Billionen Euro pro Jahr finanzieren sollte. Es ist auch fraglich, ob ein BGE von Armut betroffenen Menschen mehr helfen w\u00fcrde als unsere jetzige Sozialleistungen. Bevor wir eine tiefgreifende gesellschaftliche \u00c4nderung, wie sie das BGE darstellen w\u00fcrde, vornehmen, k\u00f6nnte man auch daran arbeiten unser jetziges Sozialsystem zu verbessern. <\/p>\n\n\n\n

Video zum Thema:<\/strong><\/h1>\n\n\n\n
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